Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen mit Partyservice Lorenz - im Weiteren „Partyservice Lorenz“ genannt - im Auftrag eines Kunden/Bestellers/Veranstalters - im Weiteren Kunde genannt - I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-,Bankett-, und Veranstaltungsräumen des Partyservice Lorenz zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen usw., für alle damit zusammenhängenden und allen anderen auch damit nicht zusammenhängenden, auch außerhalb der vorgenannten Räumlichkeiten durchzuführenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Partyservice Lorenz. 2. Die Unter- oder Weitervermietung von überlassenen Räumen, Flächen, Zelten, Geschirr, Besteck (und anderem Equipment) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Partyservice Lorenz. 3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. II. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Haftung 1. Der Vertrag kommt durch Annahme des von den Partyservice Lorenz erstellten Angebots, durch Bestellung eines Menüs, eines Buffets oder sonstiger Waren oder Leistungen oder entsprechender Auftragsbestätigung zustande. 2. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, wird die abweichende Bestätigung für den Kunden und des Partyservice Lorenz verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf Tagen schriftlich widerspricht. Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er gegenüber des Partyservice Lorenz mit dem Kunden zusammen als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn bei Vertragsschluss eine Vollmachtsurkunde (§ 174 BGB) nicht vorgelegt wird. 3. Der Partyservice Lorenz haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im Leistungszwischenbereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Partyservice Lorenz zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Partyservice Lorenz rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. 4. Soweit der Partyservice Lorenz für den Kunden Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen Dritter beschafft und hierbei im Namen und auf Rechnung des Kunden handelt, stellt der Kunde den Partyservice Lorenz von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Leistungen und Einrichtungen frei. 5. Für Mietgegenstände des Partyservice Lorenz haftet der Kunde bei Verlust in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, bei Beschädigungen in Höhe des Reparaturaufwandes, soweit dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens des Partyservice Lorenz bleibt davon jedoch unberührt. Die Haftung des Kunden beginnt mit Anlieferung und endet mit Abholung der Mietsachen. Für einen einwandfreien Zustand der Mietsachen hat der Mieter bei Empfang unverzüglich Prüfungs- und Rügepflicht, mit deren Ausübung die Mängelfreiheit als bestätigt gilt. 6. Jegliche Haftung seitens des Partyservice Lorenz für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit dem Mietgebrauch ist ausgeschlossen. 7. Der Kunde hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, Hilfskräfte oder Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind, ebenso zu stehen, wie für selbst verursachte Verluste und Beschädigungen. 8. Leihartikel, Transportgeräte, Behälter, Bestecke, Gläser und Geschirr etc. verbleiben im Eigentum des Partyservice Lorenz , sind pfleglich zu behandeln und in sauberem Zustand zurück zugeben. Die Abholung bzw. die Empfangnahme erfolgt unter Vorbehalt der Überprüfung, da Bruch, Mängel und Beschädigungen erst nach erfolgter Reinigung ermittelt werden können. 9. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle gemieteten Gegenstände, auch wenn die Veranstaltungen mit von dem Partyservice Lorenz eingesetztem Personal stattfinden. 10. Auch für das von dem Partyservice Lorenz eingesetzte Personal gilt, dass der Partyservice Lorenz für diese haftet, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Personenschäden. 11. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude und Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihm selbst verursacht werden. Der Partyservice Lorenz kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen. III. Leistungen, Preise, Zahlungen 1. Die vereinbarten Preise und die vereinbarten Leistungen des Partyservice Lorenz ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus den von dem Partyservice Lorenz erstellten Angeboten. Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein. Es gilt der sich aus dem angegebenen Bruttobetrag sich errechnende Nettobetrag als Vertragspreis, wenn zwischen Auftragserteilung und Leistungszeitpunkt eine Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes Eintritt. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen bzw. angeforderten Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen an Dritte. 3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von dem Partyservice Lorenz allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der Partyservice Lorenz den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben. 4. Ferner können die Preise von dem Partyservice Lorenz geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistungen wünscht und der Partyservice Lorenz dem zustimmt. 5. Rechnungen des Partyservice Lorenz ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Rechungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Partyservice Lorenz berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. 6. Der Partyservice Lorenz ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. 7. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen ist Schönfels, auch dann wenn etwa aufgrund besonderer Vereinbarungen die Forderungen kreditiert und/oder aufgrund gesonderter Rechnungsstellung und Vereinbarungen erst später fällig werden und/oder kein anderer Auftragsort vertraglich festgelegt wird. 8. Rückvergütung oder Erstattung nicht in Anspruch genommener, aber angeforderter Leistungen ist nicht möglich. 9. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Partyservice Lorenz aufrechnen oder diese mindern. 10. Lieferverzögerungen bis zu sechzig Minuten berechtigen nicht zur Minderung der vereinbarten Vergütung. 11. Die Ware ist bei Empfang sofort zu prüfen. Nachträgliche Reklamationen sind ausgeschlossen. IV. Rücktritt, Bestellung, Stornierung 1. Soweit die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von dem Partyservice Lorenz gesetzten angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung nicht geleistet wird, ist der Partyservice Lorenz zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 2. Ferner ist der Partyservice Lorenz berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten, z. B. - bei höherer Gewalt oder anderer, vom ihm nicht zu vertretenden Umständen, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; - bei Veranstaltungen, die unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen z. B. des Kunden oder Zwecks gebucht werden; - wenn der Partyservice Lorenz begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Partyservice Lorenz in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies den Herrschafts- bzw. den Organisationsbereich des Partyservice Lorenz zuzurechnen ist; - ein Verstoß gegen Geltungsbereich Ziff. II vorliegt. 3. Der Partyservice Lorenz hat den Kunden von der Ausübung des Rücktritts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 4. Es entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz gegen dem Partyservice Lorenz, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Partyservice Lorenz . Dies gilt auch für Personenschäden. 5. Die Stornierung des Vertrages (Angebot auf Abschluss eines Abwicklungsvertrages) muss in Schriftform erfolgen und bedarf der schriftlichen Zustimmung des Partyservice Lorenz . Erfolgt diese nicht, ist der Kunde, wenn er vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt, verpflichtet, der Partyservice Lorenz die vereinbarte Gegenleistung zu bezahlen. Dies gilt nicht in den Fällen des Leistungsverzugs durch den Partyservice Lorenz oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wie zum Beispiel höhere Gewalt. 6. Sofern ein Recht zum Rücktritt schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu zehn Werktage vor dem vereinbarten Termin zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Partyservice Lorenz auszulösen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht zum vereinbarten Termin den Rücktritt in schriftlicher Form gegenüber dem Partyservice Lorenz erklärt. 7. Dem Partyservice Lorenz steht es frei, den ihr entstehenden Schaden bei Stornierung, nicht vereinbartem und/oder nicht rechtzeitig erklärten Rücktritt zu pauschalieren. Der Partyservice Lorenz ist berechtigt, folgenden pauschalen Schadensersatz in Rechnung zu stellen: 25 % des Umsatzes der vereinbarten Vergütung ab vier Wochen vor Veranstaltungstermin 50 % des Umsatzes der vereinbarten Vergütung ab zwei Wochen vor Veranstaltungstermin 75 % des Umsatzes der vereinbarten Vergütung ab einer Woche vor Veranstaltungstermin 100 % des Umsatzes der vereinbarten Vergütung ab zwei Tagen vor Veranstaltungstermin Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Partyservice Lorenz der eines höheren Schadens vorbehalten. Tritt eine andere Vergütungsvereinbarung bzw. Weitervermietung an Stelle der stornierten Vereinbarung, so werden auch nur die bis dahin entstandenen Kosten berechnet. 8. Der Kunde hat die Stornokosten für bestellte technische oder andere Einrichtungen zur Durchführung einer Veranstaltung zu tragen, wenn durch deren Bereitstellung bereits ein Kostenaufwand entstanden ist und dieser nicht durch anderweitige Verwendung abgedeckt werden kann. V. Teilnehmerzahl u.ä. 1. Der Kunde hat dem Partyservice Lorenz die endgültige Personenzahl bis spätestens zehn Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitzuteilen, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. 2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Partyservice Lorenz mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Partyservice Lorenz. Es gilt auch im Falle der Zustimmung Ziff. IV Pkt. 7 analog. 3. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. 4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist der Partyservice Lorenz berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Partyservice Lorenz die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann der Partyservice Lorenz zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn dem Partyservice Lorenz trifft ein Verschulden. 5. Kunden haften für die Bezahlung etwaiger von Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Speisen, Getränke und Leistungen. 6. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige -auch persönliche- Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Der Partyservice Lorenz übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Partyservice Lorenz . 7. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den vorher polizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der Partyservice Lorenz ist berechtigt, hierfür einen möglichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Partyservice Lorenz abzustimmen. 8. Mitgebrachten Aufstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde die Entfernung spätestens zwei Stunden nach Ende der Veranstaltung, darf der Partyservice Lorenz die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Partyservice Lorenz für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Partyservice Lorenz des eines höheren Schadens vorbehalten. VI. Schlussbestimmungen 1. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seine Erfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, Zwickau als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. 2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Sinn der zu ersetzenden Bestimmung vielmehr entspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.